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Anwohner können nicht gegen Castortransporte klagen
Bald rollen Castortransporte wieder. Viele Anwohner der Straßen, durch die der Atommüll transportiert werden soll, sind davon nicht begeistert. Sie fürchten Strahlengefahren. Doch das Niedersächsische Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 30.08.2011 die Möglichkeit von Anwohnern, Klage einzureichen, ausgeschlossen. Die einzuhaltenden Grenzwerte seien klar in den Regelungen zum Gefahrguttransport definiert und würden nach einem anderen System festgelegt als in der Strahlenschutzverordnung. Die Rechtsprechung, die die Klagebefugnis gegen das Geneh...
von Redaktion Karlsruher-Anwalt.de
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Mobilfunkanbieter muss auf hohe Internetkosten hinweisen
Vermietet ein Mobilfunkanbieter einem Kunden ein internetfähiges Handy, so muss er seinen Kunden auf eventuell hohe Kosten durch WAP- und Internetverbindung hinweisen. Sollte das Unternehmen dieser Beratungspflicht nicht nachkommen, so können Kosten, die innerhalb von 10 Tagen entstehen...
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